Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Oktober 2026
1. Geltungsbereich, Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „Gali“ (nachfolgend „Gali“ oder „der Dienst“), angeboten von Rayan Helwini, c/o flexdienst – #21366, Kurt-Schumacher-Straße 74, 67663 Kaiserslautern (nachfolgend „Anbieter“).
Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die den Dienst in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit nutzen. Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) kommen nicht zustande.
2. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch die Registrierung eines Kontos und die Auswahl eines Tarifs auf der Website zustande. Die Darstellung der Tarife auf unserer Preisseite stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden. Der Vertrag kommt mit Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter zustande.
3. Leistungsbeschreibung
Gali stellt eine webbasierte Anwendung zur Erstellung, Prüfung und Verwaltung von Rechnungen und Angeboten für Handwerksbetriebe bereit, einschließlich Funktionen wie digitaler Kundenunterschrift, Zeiterfassung, Kundenverwaltung und Berichtswesen. Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif gemäß der jeweils aktuellen Preisseite.
Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst technisch weiterzuentwickeln, sofern der vertraglich geschuldete Funktionsumfang für den Kunden dadurch nicht wesentlich verschlechtert wird.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Preisseite ausgewiesenen Preise, wahlweise monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet; bei jährlicher Zahlung gewährt der Anbieter den auf der Preisseite ausgewiesenen Rabatt gegenüber der monatlichen Zahlweise. Alle Preise sind Nettopreise. Solange der Anbieter Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG ist, wird keine Umsatzsteuer berechnet. Entfällt diese Regelung, wird ab diesem Zeitpunkt zusätzlich die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer berechnet; der Anbieter informiert den Kunden hierüber mindestens vier Wochen vorher in Textform. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe im Wege des wiederkehrenden Lastschrift- bzw. Kartenabzugs (Abonnement).
Für die Tarife Starter, Handwerk und Meister wird bei Erstabschluss einmalig eine kostenlose, 14-tägige Testphase gewährt; für den Tarif Enterprise gelten individuelle Vereinbarungen. Für den Beginn der Testphase ist die Hinterlegung einer Zahlungsmethode erforderlich. Während der Testphase entstehen keine Kosten. Wird der Vertrag nicht vor Ablauf der Testphase über die Kontoeinstellungen gekündigt, geht er automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement zum gewählten Tarif und Abrechnungszeitraum über, und die hinterlegte Zahlungsmethode wird entsprechend belastet. Die Testphase steht jedem Kunden einmalig zur Verfügung; ein erneuter Testphasenanspruch entsteht nicht durch Kündigung und Neuabschluss.
5. Laufzeit und Kündigung
Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. Bei monatlicher Zahlung kann der Kunde jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen, bei jährlicher Zahlung zum Ende des laufenden, bereits bezahlten Abrechnungsjahres — jeweils über die Kontoeinstellungen oder in Textform. Eine anteilige Erstattung bereits bezahlter, aber noch nicht verbrauchter Zeiträume erfolgt nicht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6. Pflichten des Kunden
- Zugangsdaten sind vom Kunden vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
- Der Kunde ist für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm eingegebenen Daten, insbesondere der über den Dienst erstellten Rechnungen, selbst verantwortlich.
- Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der von ihm eingegebenen Daten Dritter (z. B. seiner eigenen Kunden) berechtigt ist.
7. Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit im Sinne eines Service-Level-Agreements, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.
8. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
9. Datenschutz
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt unsere Datenschutzerklärung. Für die im Auftrag des Kunden verarbeiteten Daten Dritter (Kunden des Kunden) schließen die Parteien auf Anfrage einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.
10. Änderung dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder zur Abbildung neuer Leistungsmerkmale erforderlich ist. Über Änderungen wird der Kunde rechtzeitig in Textform informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.